Aktuelle Rechtsprechung

Neues aus Recht und Rechtsprechung

OLG Hamm kippt DAZN-Preiserhöhungen (Wed, 18 Nov 2026)
OLG Hamm kippt DAZN-Preiserhöhungen DAZN.jpg jonas_scherne Mi., 18.11.2026 - 16:36 DAZN durfte laufende Abos 2021 und 2022 nicht einseitig verteuern. Das hat das OLG Hamm entschieden. Knapp 8.800 angemeldete Kunden können nun darauf hoffen, von dem Streaminganbieter Geld zurück zu bekommen. Sonstiges Bürgerliches Recht
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Druck auf säumige Eltern soll steigen (Wed, 18 Nov 2026)
Druck auf säumige Eltern soll steigen Unterhalt.jpg jonas_scherne Mi., 18.11.2026 - 17:21 Der Staat will sparen – auch beim Vorschuss für Alleinerziehende, deren Ex-Partner nicht zahlen. Und bei Bezieherinnen mit gutem Einkommen. Die Reform geht nun ins Parlament. Familienrecht
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"Hör auf, etwas zu sagen, sag jetzt nichts mehr" (Wed, 18 Nov 2026)
"Hör auf, etwas zu sagen, sag jetzt nichts mehr" Smartphone nina_setzer Mi., 18.11.2026 - 12:23 Ein Beschuldigter wird von der Polizei unter vier Augen befragt. Doch eine Frau hört über sein Handy mit – und fordert ihn auf, zu schweigen. Das LG Nürnberg-Fürth sah darin mehr als ein ungewöhnliches Telefonat. Strafrecht
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800 Seiten pro Tag sind übertrieben (Wed, 18 Nov 2026)
800 Seiten pro Tag sind übertrieben Mein_Justizpostfach_2026.jpg timothy_heinle Mi., 18.11.2026 - 15:49 "Mein Justizpostfach" dient der sicheren Kommunikation mit der Justiz – nicht deren Überflutung. Nach über 180.000 eingesandten Seiten eines einzelnen Mannes zog das VG Berlin nun einen Schlussstrich. Verwaltungsverfahren und -prozess
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Stromsteuer soll nur 2027 sinken (Wed, 18 Nov 2026)
Stromsteuer soll nur 2027 sinken Strompreise.jpg jonas_scherne Mi., 18.11.2026 - 15:56 Union und SPD wollen Haushalte und Unternehmen ein Jahr lang bei der Stromsteuer entlasten. Die Finanzierung danach bleibt offen. "Wirtschaftsweise" warnen vor dem geplanten Spritpreisdeckel. Öffentliches Recht Öffentliches Wirtschaftsrecht
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Regierung erleichtert Befristungen von Jobs (Wed, 18 Nov 2026)
Regierung erleichtert Befristungen von Jobs Handschlag_Verhandlung.jpg jonas_scherne Mi., 18.11.2026 - 15:30 Die Regierung will das Arbeitsrecht ändern. Unternehmen sollen flexibler agieren können. Betreffen dürfte das vor allem viele jüngere Beschäftigte. Arbeitsrecht
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Veröffentlichung eines Sondervotums bringt Schiedsspruch nicht zu Fall (Wed, 18 Nov 2026)
Veröffentlichung eines Sondervotums bringt Schiedsspruch nicht zu Fall Verhandlung.jpg jonas_scherne Mi., 18.11.2026 - 15:09 Nach einem Streit um Dialysegeräte soll ein Unternehmen 1,25 Millionen Euro zahlen. Es will den Schiedsspruch kippen, weil ein Schiedsrichter offenlegte, wo er anderer Meinung war. Das OLG Frankfurt a.M. lässt den Spruch bestehen. Sonstiges Bürgerliches Recht
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Richterbund fordert widerstandsfähigere Justiz (Wed, 18 Nov 2026)
Richterbund fordert widerstandsfähigere Justiz Justitia.jpg jonas_scherne Mi., 18.11.2026 - 12:49 Richter und Staatsanwälte warnen vor politischen Eingriffen in die Justiz. Der Richterbund fordert Mitsprache bei Personalentscheidungen an Gerichten – und will weitere Lücken schließen. Staats- und Verfassungsrecht
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Wie bricht man die Klagewelle? (Wed, 18 Nov 2026)
Wie bricht man die Klagewelle? Flutwelle.jpg maximilian_amos Mi., 18.11.2026 - 15:22 KI-Schriftsätze belasten zunehmend vor allem die Sozialgerichte. Ein Whitepaper der TU München kommt jedoch zu dem Schluss, dass weder KI-Verbote noch bloße Personalaufstockungen in der Justiz ausreichen dürften, um der Antragsflut Herr zu werden. Recht allgemein Dr. Maximilian Amos
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Schiefe Töne noch kein Arbeitsunfall (Wed, 18 Nov 2026)
Schiefe Töne noch kein Arbeitsunfall Grundschüler_singen_2026.jpg jonas_scherne Mi., 18.11.2026 - 14:41 Eine zweite Klasse singt, stampft und klatscht. Wenige Tage später diagnostiziert ein Arzt bei einem Lehrer einen Tinnitus. Für einen Zusammenhang reicht das nach dem Urteil nicht. Arbeits- und Sozialrecht
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Meldungen von beck-aktuell (Verlag C.H.Beck)

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